Nachdem der Wahlsieg der Opposition in Polen ein Zeichen der Hoffnung gesetzt hatte, zeigt der Wahlausgang in den Niederlanden mit aller Härte, dass von einer europaweiten Trendwende keine Rede sein kann.

Auch in Deutschland bewegt sich die in Teilen, um nicht zu sagen in ihrem Kern, rechtsextremistische AfD auf hohen Umfrageniveaus. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Vertrauensverlust in die Institutionen unserer Demokratie äußerst gefährlich.

Die Permakrise hat die Fundamente der freiheitlichen Demokratie unterspült. Deutschland befindet sich nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in einer akuten Regierungskrise, die sich, wenn es schlecht läuft, zu einer Staatskrise auswachsen wird.

Die demokratischen Kräfte unseres Landes stehen in der Verantwortung, unserer Gesellschaft, die längst aus der Balance geraten ist, wieder Orientierung und mehr Zuversicht zu geben.

Die allfällige Vertiefung der Europäischen Union kann dabei nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die vielen inneren und äußeren Krisen haben sich auf eine Weise verbunden, dass nur eine klar kommunizierte Gesamtstrategie, die Europapolitik endlich wieder als Innenpolitik begreift, eine Demokratiekrise, wie sie die Niederlande nun erleben, wird verhindern können.

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP und die unser Grundgesetz und seinen Europaauftrag ebenso unzweideutig bejahende demokratische Opposition von CDU und CSU müssen jetzt sehr aufpassen, dass Deutschland nicht in einen ähnlichen Schockzustand gerät, wie er sich heute in den Niederlanden eingestellt hat.

Besonders mit Blick auf überlebenswichtige Fragen wie die Finanzierung unserer Infrastruktur und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, aber auch unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit ist es an der Zeit für mehr Europa.