Europa-Union Potsdam & Potsdam Mittelmark
Willkommen im Kreisverband
Die Europa-Union Deutschland (EUD) ist die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagieren wir uns für die europäische Einigung. Wir sind aktiv auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Rund 17.000 Mitglieder sind in 15 Landesverbänden mit rund 350 Kreis-, Orts- und Stadtverbänden vernetzt und haben Partnerorganisationen in über 30 Ländern Europas.
Hier erfahren Sie mehr über ausgewählte Aktivitäten des Kreisverbandes Potsdam & Potsdam Mittelmark. Zu unseren Veranstaltungen in und um Potsdam sind Sie herzlich willkommen. Einige Highlights waren unsere Europäische Konzertreihe, die Europäischen Dialoge oder unsere after work Schifffahrt auf der Havel mit Diskussion über die Zukunft Europas. Seien Sie dabei, genießen Sie europäische Kultur und tauschen Sie sich mit Experten, Europabegeisterten und -kritikern aus. Schreiben Sie uns, um sich über die nächsten Termine zu informieren: balint@eubb.de.
Viele Grüße aus dem Kreisverband der
Europa-Union Potsdam & Potsdam Mittelmark.
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Aktiv dabei beim Potsdamer Europafest 2023
Am 5. Mai dieses Jahres fand auf dem Alten Markt in Potsdam erneut das Potsdamer Europafest statt. Veranstaltet vom Europa-Zentrum Potsdam der BBAG e.V. war das Fest wieder ein voller Erfolg. Bei sonnigem Wetter und gutem Zuspruch der Gäste präsentierten sich - neben vielen anderen Europa-aktiven Vereinen und Akteuren - auch die Europa-Union Brandenburg (speziell sein Kreisverband Potsdam und Potsdam-Mittelmark e.V.) sowie die Jungen Europäischen Föderalist:innen Berlin-Brandenburhg . Dabei konnte das Hauptziel, mit den Bürgerinnen und Bürgern über Europa ins Gespräch zu kommen, wunderbar erreicht werden.
„Europas Zukunft - Brandenburg redet mit“ am 30.11.2021 in Babelsberg
Engagierte Diskussion über die Zukunft der EU aus der Perspektive Brandenburgs
Im Rahmen des Projekts „Europas Zukunft - Brandenburg redet mit“ fand am 30.11.2021 unter 2-G-Bedingungen eine sehr anregende Informations- und Diskussionsveranstaltung in Potsdam/Babelsberg statt. Zunächst führte Martin Speer (Mitautor des Buches „Europe for Future - 95 Thesen, die Europa retten, was jetzt geschehen muss“) in sein Buch ein. Er machte deutlich, dass die EU vor einer gewaltigen Prüfung stehe. „Im Angesicht erodierender Rechtsstaatlichkeit, der Klima- und Gesundheitskrise, im Umgang mit Migration, Digitalisierung und neuen Weltmächten“, forderte er, dass die „EU demokratischer, machtbewusster, gerechter, nachhaltiger und innovationfreundlicher werden“ müsse.
Die 95 Thesen (Anlehnung an Martin Luther), hatten er und sein Mitautor, Vincent Herr, im Lichte der Ergebnisse von drei Reisen quer durch Europa und vielen Gesprächen geschrieben. Beide waren zuvor mit dem Jean-Monnet-Preis für europäische Integration ausgezeichnet worden, weil sie die Europ. Kommission von der Einführung kostenfreier Interrail Tickets überzeugt hatten.
Die anschließende Diskussion befasste sich mit einigen der 95 Thesen. Zunächst konzentrierte man sich auf die These, wonach dem EU-Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV eine Ausschlussklausel bei wiederholten Verstößen gegen die EU-Grundsätze beigefügt werden sollte. Die Gäste konnten sich mit Blick auf das Land Brandenburg mit dieser These nicht anfreunden. Begründung: Abgrenzungserfordernis zwischen proeuropäischer Bevölkerungs-Mehrheit gegenüber autoritärem Regierungshandeln, z.B. in Polen). Unterstützt wurde die Forderung nach Einführung des Mehrheitsprinzips, z.B. im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zumindest müssten die integrationsfreundlichsten Staaten als “Europäische Pioniere“ noch enger zusammenarbeiten können. Das gelte auch für die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion. Ausführlich diskutiert wurde die These, dass die EU einen gemeinsamen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche, um auf eine gemeinsame Öffentlichkeit in der EU hinzuwirken. Quintessenz dieses Diskussionspunktes: Nicht allein die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bzw. deren TV-Haupt-Formate, sondern z.B. auch Streaming und Podcast sollten herangezogen werden. Nutzen und Erwartungen müssten insbesondere generationsspezifisch abgewogen werden. Das Angebot dürfe sich nicht auf den Nachrichtenbereich begrenzen, sondern dort z.B. auf ein Format „27 x 100 Sekunden“. Vor allem sollten die Vielfalt der Kulturen, Regionen sowie Befindlichkeiten in den Staaten und Regionen der EU unterhaltsam und zugleich anschaulich vermittelt werden, um auch auf diese Weise die europäische Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern.
Wolfgang Balint, Vors. KV Potsdam&Potsdam-Mittelmark der EUD e.V.
Veranstalter: Europe Direct Brandenburg a.d.H. / Potsdam sowie BBAG e.V. in Zusammenarbeit mit Europa-Union Potsdam&Potsdam-Mittelmark e.V., gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Mit neuem Schwung ins nächste Jahr - Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 13. September 2021 in den Räumen des Europa-Zentrums Potsdam (BBAG e.V.) werteten die anwesenden Mitglieder die Arbeit der letzten Legislatur aus und warfen einen Blick auf Projekte und Vorhaben für die kommenden Monate. Wolfgang Balint, Vorsitzender des Kreisverbands Potsdam, berichtete über Planungen, einen stärkeren Fokus u.a. auf die Städtepartnerschaften zu werfen und etwa gemeinsame Veranstaltungen mit den Partnerschaftsinitiativen in Angriff zu nehmen. Die bereits seit langem in enger Zusammenarbeit mit dem Europa-Zentrum Potsdam durchgeführte Reihe "Nachbarn in Europa" etwa bietet dafür einen bestens geeigneten Rahmen.
Weitere Vorhaben sind die aktive Mitgestaltung des Potsdamer Europafests 2022 in der Europawoche und Veranstaltungen in der Volkshochschule Potsdam.
Turnusmäßig wurde auch der Vorstand neu gewählt. Wiedergewählt wurden der Vorsitzende Wolfgang Balint sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Hartmut Ziehlke und Ines Friedrich. Als Beisitzer neu gewählt wurden Alexander Stintzing, Enrico Triebel und Dr. Jürgen Neumüller. Schatzmeister Wolfgang Lambrecht wurde in seinem Amt bestätigt. Allen neu und wieder gewählten Vorstandsmitgliedern herzliche Glückwünsche und viel Erfolg!
Einladung: Deutsch-polnische Beziehungen, Mittelosteuropa und die Zukunft der EU
Der Kreisverband Potsdam/Potsdam-Mittelmark der Europa-Union Deutschland und das Europa-Zentrum Potsdam in der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft e.V. laden Sie herzlich ein zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Nachbarn in Europa“.
Unser Gast ist diesmal der Gesandte der Deutschen Botschaft in Polen, Herr Knut Abraham. Mit ihm reden wir über den aktuellen Stand der Beziehungen Deutschlands zu seinen mittel- und osteuropäischen Nachbarn und darüber, was dies mit der Zukunft der EU zu tun hat. Welche Vorstellungen hat man dort wie hier über die europäische Integration, wo unterscheiden sich etwa die Vorstellungen, und wie ließe sich ein Kompromiss finden? Durch das Gespräch führt Wolfgang Balint, Vorsitzender des Kreisverbands Potsdam/Potsdam-Mittelmark der Europa-Union.
Der Eintritt ist frei.
Es gelten die Regelungen der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg (vom 29. Juli 2021). Um Anmeldung an europa-zentrum-potsdam@bbag-ev.de wird gebeten.
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Leserbrief von W. Balint
zum Artikel "Zu früh gejubelt - Europa verwässert die Mindeststeuer" von Christoph von Marschall (Tagesspiegel 13.7.2021)
Beim G20-Gipfel in Venedig gab es eine – noch vor wenigen Monaten nicht zu erwartende – Verständigung, eine globale Mindeststeuer von 15 % einzuführen.
Christoph von Marschall vertritt insofern die Auffassung, Finanzminister Olaf Scholz habe bei der Verkündung dieses Erfolgs einen übertriebenen Jubel an den Tag gelegt. Er müsse berücksichtigen, dass die EU-Kommission eine Digitalsteuer einführen wolle und damit die US-Finanzministerin, Janet Yallen, unter Druck setze. Leider übersieht Christoph von Marschall, dass die EU-Kommission nach dem erfolgreichen G-20-Gipfel ihre Digitalsteuer auf Eis gelegt hat und der globalen Mindeststeuer zum Erfolg verhelfen will.
Richtig ist allerdings sein Hinweis, vier EU-Mitgliedstaaten (Irland, Estland, Ungarn und Zypern) wollen bei der Einführung der Mindeststeuer nicht „mitspielen“. Der von ihm insofern aufgezeigte mögliche Lösungsweg einer verstärkten Zusammenarbeit der willigen eindeutigen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sollte auf jeden Fall gegangen werden. Genau dieses integrationspolitisch motivierte Vorangehen sehen die vertraglichen Grundlagen vor. Ich meine ergänzend, dass die EU diesen Weg sogar häufiger gehen sollte, wenn sie sich nicht ständig durch das Einstimmigkeitsprinzip von bestimmten Mitgliedstaaten erpressen lassen will.
Die Ära Trump ist vorbei, und es gibt wieder Spielräume für multilaterale Abkommen, wie dieses. Und bemerkenswert ist, dass immerhin insgesamt 131 Staaten mitmachen wollen. Natürlich kommt es jetzt darauf an, dass die US-Regierung ihre Kooperationsbereitschaft auch in der Praxis unter Beweis stellt und z.B. den US-Tech-Riesen keine Schlupflöcher lässt.
Wolfgang Balint, Vorsitzender KV Potsdam und Potsdam-Mittelmark der Europa-Union Deutschland e.V.
Link zum Artikel im Tagesspiegel
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Das Europa von morgen – Aber welches?
Bericht vom Parlamentarischen Europaforum vom 22.6.2021
Auf Einladung der Jungen Europäischen Föderalisten und der Parlamentariergruppe der Europa-Union fand am 22. Juni d.J. im Rahmen eines „Parlamentarischen Europaforums“ eine interessante einstündige Onlinekonferenz statt, in der vier Bundestagsabgeordnete aus dem Bundestags-Europaausschuss über ihre bzw. die Forderungen ihrer Parteien zur Zukunft Europas befragt wurden. Angesichts der Aktualität des Themas und dem unterstellten Interesse an dem europapolitischen Wahlprogramm von BT-Parteien erfolgt hier, in allgemeiner und objektiver Form, eine Kurzzusammenfassung dieser Online-Konferenz. Unter der Moderation von Jula Lühring (Beisitzerin im Vorstand der JEF Deutschland) kamen folgende Europapolitiker vor dem Hintergrund des jeweiligen Wahlprogramms ihrer BT-Parteien zu Wort: Philipp Amthor (CDU/CSU), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), Metin Hakverdi (SPD) und Michael Link (FDP). Auf die einzelnen Fragen antworten die vier im Wesentlichen Folgendes:
Amthor: Er hoffe auf eine gestärkte krisenfeste EU, die mehr als bisher den Zusammenhalt in der EU hervorhebt. Dieses gelte zum Beispiel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (einschl. PESCO), den Green Deal, die Stärkung und Vertiefung des Binnenmarktes und die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips. Insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sollte die Passerelle (Übergang zur Mehrheitsentscheidung; vgl. „Brückenklausel“) genutzt werden. Allerdings sollte man sich vor Augen führen, dass das nicht zwingend immer zu einer einheitlichen Akzeptanz führen dürfte. Im Übrigen sei eine stärkere Einbindung der Nationalen Parlamente erforderlich, wobei Amthor u.a. auf die prominente Beteiligung des Vorsitzenden des BT-Europa-Ausschusses, Krichbaum, an der EU-Zukunftskonferenz verwies. Ob es dort dann letztlich zur Anpassung der EU-Verträge kommen solle, ließ er offen, wobei er sie aber auch nicht ausschließen wollte.
Brantner: Die EU müsse sich zukunftssicherer aufstellen vor allem in den Bereichen Green Deal, neue Technologien, Infrastruktur. Die Kommission müsse die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips stärker kontrollieren. Es bedürfe einer humanen und geordneten Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die EU-Infrastruktur müsse stärker ausgebaut werden z.B. unter Nutzung von finanziellen Effekten einer MWSt-Angleichung. Der Euro, der stärker als Leitwährung in der Welt ausgebaut werden müsse, zwinge zur gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik und zu weniger Steuerwettbewerb. Finanzierungen müssten nicht über Anleihen erfolgen, könnten es aber. Es bedürfe zwingend einer resilienteren EU-Gesundheitspolitik. Ziel sei es, in der nächsten Phase der europäischen Integration eine „Föderale Europäische Republik EU“ zu schaffen. Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz sollten im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.
Hakverdi: Die WWU bedürfe einer weiteren Vertiefung. Der Eigenmittelbeschluss gehe in die richtige Richtung und sei als „Riesenerfolg“ zu bewerten. Die Rechtsstaatsverfahren müssen konsequent durchgeführt werden. Die Gefahr bestehe, dass die EU in politisch schweres Fahrwasser gelänge, wenn sie nicht in dem Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik stärkere Handlungsfähigkeit erlange. Die EU müsse sich dabei als verlässlicher Partner für Frieden in der Welt erweisen. Es müsse im Übrigen stärker erkannt werden, dass die EU-Erweiterung um die Balkanstaaten im jeweiligen nationalen Interesse sei. Die EU-Zukunftskonferenz habe zwar enorme Bedeutung, man dürfe aber die Erwartungen nicht zu hoch hängen, um nicht Enttäuschungen zu provozieren.
Link: Er sprach sich für die „Aktivierung des Brückenklausel-Mechanismus“ in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die Zukunftskonferenz müsse verlängert und ein Konsens für die Einberufung eines Verfassungskonvents herbeigeführt werden. Der jetzige Lissabonvertrag sei dringend überarbeitungsbedürftig. Ziel sei es, die Entwicklung der EU hin zu einem Bundesstaat voranzubringen, der dezentral und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips agiere. Eindeutig sprach sich Link gegen eine europäische Schuldenaufnahme aus; das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ mit Blick auf die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme müsse befristet und einmalig bleiben. Es müsse weiterhin einen Steuerwettbewerb geben, bei dem allerdings z.B. die großen Internetriesen einer einheitlichen Besteuerung unterlegt werden müssten.
(Hinweis: Ein Blick in die jeweiligen Wahlprogramme macht natürlich weitere Einzelheiten und auch Unterschiede deutlich)
Wolfgang Balint, Vorsitzender Kreisverband Potsdam und Potsdam-Mittelmark der EUD e.V.
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Europa mit Herz und Verstand – Es wird Zeit für ein klares proeuropäisches Bekenntnis
Ein Plädoyer von Wolfgang Balint, Vorsitzender des KV Potsdam/Potsdam-Mittelmark der EUD e.V.
Die EU hat ausweislich der sog. Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie der Präsidentin der Kommission am 10.3. d.J. beschlossen, im Rahmen einer „Konferenz über die Zukunft Europas“ über unsere Union „nachzudenken“. Man will dabei die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, und die Zukunft, die wir im Hinblick auf eine stärkere europäische Solidarität gemeinsam aufbauen wollen, angehen. (Vgl. dazu unter: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6796-2021-INIT/de/pdf ) Der Konferenz-Prozess soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, an der Neugestaltung der Politik und der Institutionen der EU mitzuwirken. Der Beginn ist jetzt auf den kommenden Schuman-Tag, dem 9. Mai 2021, festgelegt. Wir können nur hoffen, dass die Corona-Pandemie insoweit nicht wieder einen Strich durch die Rechnung macht, wie beim ersten, vertagten Anlauf in 2020.
Die ehrgeizigen Konferenzthemen werden so oder so eine enorme Mammutaufgabe zur Folge haben. Die Themen umfassen insbesondere: Gesundheitspolitik; Klimawandel; ökologische Herausforderungen; Wirtschaft im Dienste der Menschen; soziale Gerechtigkeit; Gleichheit und Solidarität der Generationen; digitaler Wandel; europäische Rechte und Werte, einschl. Rechtsstaatlichkeit, Migration; Sicherheit; Rolle der EU in der Welt und Stärkung der demokratischen Grundlagen der EU. Die Gemeinsame Erklärung beinhaltet außerdem die Verpflichtung der EU-Institutionen, „den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz Folge zu leisten.“ Im Juni 2022 sollen die Schlussfolgerungen der Konferenz unter französischer Ratspräsidentschaft verabschiedet werden.
Es versteht sich von selbst, dass wir hier in der Europa-Union, als einem besonders engagierten, proeuropäischen Vertreter der Zivilgesellschaft in Deutschland, unsere Beiträge einbringen werden und damit diesen, bei der Konferenz anzuwendenden „bottom-up“ Ansatz, tatkräftig unterstützen. Wir wissen zu genau, dass die EU an vielen Baustellen in solidarischer Weise agieren muss, wenn sie zukünftig – nicht nur als ein zusammenhängender Wirtschaftsraum - vernommen werden will, z.B. im Kräfteverhältnis mit den USA, China und Russland. Und wir wissen auch, dass viele Kräfte schon seit Längerem versuchen, dieses, unser Europa, zu marginalisieren. Ich bin davon überzeugt, dass uns eine Rückkehr zu nationalistischen und isolationistischen Plänen nicht mächtiger, sondern ohnmächtiger machen wird.
Neben dieser eher rationalen Betrachtung steht in gleichbedeutend wichtiger Weise folgende persönliche Überzeugung: Es bleibt für alle proeuropäischen Kräfte eine Daueraufgabe, das europäische Bewusstsein in vielfältiger Weise zu stärken; dazu zählen: grenzüberschreitende Begegnungen, persönlichem Erleben mit anderen Europäern, die gemeinsame Freude an konkreten, europäischen Veranstaltungen, Diskursen und Reisen. Europa kann immer nur so stark sein, wie seine Bürgerinnen und Bürger ein besseres Verständnis füreinander entwickeln. Und dabei gilt: Europa ist wahrlich keine neue Erfindung, wenn ich z.B. an die vielen europäischen historischen Wurzeln denke, wie im Land Brandenburg: flämische Siedler, französische Glaubensflüchtlinge, schweizerische, holländische und böhmische Siedlungen etc. Europa gibt es also nicht nur politisch, sondern auch menschlich, kulturell und wertebezogen. (So auch z.B. Bernd Posselt, vor kurzem auf einer Online-Veranstaltung organisiert vom KV Havelland). Dass dabei gerade der jungen Generation ein besonderes Augenmerk zuerkannt werden muss, ist uns bewusst. Insoweit sollten wir die Bildungsministerien auffordern, wieder verstärkt Schulreisen ins europäische Ausland zu veranlassen; wichtig ist zudem, das Interrail-Ticket, wo erforderlich, zu kofinanzieren. Nicht zuletzt sollten die vielen europäischen Städtepartnerschaften stärker beworben werden, da sie sich für wechselseitige Begegnungen insbesondere auf persönlicher Ebene einsetzen.
Um einem alten, aber immer noch wichtigen Anliegen der Europa-Union in Richtung der Medien Rechnung zu tragen: Die Zukunftskonferenz wäre sehr gut geeignet, regelmäßige und unterhaltsame sowie informativ gemachte Medien-Berichte z.B. über das soziale und kulturelle Leben in den verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten zu zeigen.
Europa und den Frieden in Europa gibt es nicht zum Nulltarif. Die Politik, aber auch die Zivilgesellschaft müssen dafür ihren Beitrag leisten. Er ist unverzichtbar und er lohnt sich, nicht zuletzt für die nachfolgenden Generationen! Lasst uns den Stier bei den Hörnern fassen und handeln!
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Nachbarschaftsgespräche: Wie geht’s Frankreich? Comment va la France?
Am 11. Dezember 2019 war es wieder so weit: Eine weitere Folge der Reihe „Nachbarschaftsgespräche“ stellte dieses Mal Frankreich und seinen Präsidenten Emmanuel Macron in den Fokus, 2 ? Jahre nach seiner Wahl. Diese Diskussionsveranstaltung wurde von der BBAG (unter der Federführung von Ines Friedrich) veranstaltet mit Unterstützung des Freundeskreises Potsdam-Versailles (Vorsitzende: Jutta Michelsen) und dem Kreisverband Potsdam und Potsdam-Mittelmark der Europa-Union Deutschland (Vorsitzender: Wolfgang Balint). Gastredner und glänzender Kenner der Szenerie sowohl in Frankreich als auch in Deutschland war der Journalist Pascal Thibaut (langjähriger Korrespondent von Radio France Internationale in Berlin).
Die Diskussion wurde intensiv unter Beteiligung der Gäste geführt. Pascal Thibaut sparte keine Antworten auf die vielen Fragen aus, die sich zunächst auf die aktuellen innenpolitischen Themen in Frankreich konzentrierten, wie: Generalstreik, Gelbwesten, Rentenreform etc. Anschließend spielten eine Reihe von Themen aus der aktuellen Europapolitik eine wichtige Rolle. So wurde über die Sicherheits und Verteidigungspolitik diskutiert, einschl. des Ausspruches von Macron, dass die NATO „gehirntod“ sei. Auch wurden weitere Vorschläge von Macron erörtert, von Klimaschutz bis zur wechselseitigen Anerkennung von Ausbildungen in der EU sowie andere, die er schon bei seiner berühmten Sorbonne-Rede eingefordert hatte. Bedauert wurde, dass Deutschland auf alle diese Vorschläge nur sehr zaghaft oder gar nicht reagiert habe. In dem Kontext wurde ein Zitat vorgelesen, das jüngst der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Besten gegeben hatte: „Der französische Staatspräsident ist ungeduldig, und wer wollte ihm das verdenken? Seine Ungeduld ist das Ergebnis viel zu langen Wartens - auf unsere Antwort, auf eigene deutsche Ideen, auf gemeinsame Führung.“
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Klavierkonzert in Posen
Teil zwei der europäischen Konzertreihe
Im Mai 2019 fand das erste wahrhaft europäische Klavier-Konzert in der französischen Kirche unweit des holländischen Viertels, in Potsdam statt. Die Konzert-Reihe mit dem polnischen Pianovirtousen Woyczek Waleczek wurde am 2. Oktober 2019 in Posen, Polen fortgesetzt.
Woyczek Waleczek hatte europäische Klaviermeister für seine musikalische Präsentation und Interpretation vorgesehen. Lesen Sie hier die vollständige Begrüßung von Wolfgang Balint, Vorsitzender des Kreisverbandes Potsdam & Potsdam Mittelmark.
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Wohin mit Europa?
Europäische Zukunftsdebatte in Potsdam
Am 15. Juni 2018 öffnete der Landtag Brandenburg seine Pforten für den Bürgerdialog „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“. Dort, wo sonst die Abgeordneten Politik machen, diskutierten Bürgerinnen und Bürger mit Politikern und Experten über ihre Erwartungen an die europäische Politik und ihre Vorstellungen für die weitere Entwicklung der EU. Im Publikum waren auch viele junge Leute, die sich intensiv in die Debatte einbrachten.
„Wir sprechen heute Abend über nichts Geringeres als die Zukunft des europäischen Projekts“, sagte EUD-Generalsekretär Christian Moos zum Auftakt des Bürgerdialogs. Europa sei nach vielen Jahren krisenhafter Entwicklung nach wie vor in einer schwierigen Lage. Zwar gäben die letzten Wahlen und die Wirtschaftszahlen der Eurozone Anlass für Optimismus. Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen. „Die politischen Entscheider müssen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, um die richtigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen. Wir als überparteiliche Europa-Union sind dazu da, diesen Dialog nachhaltig zu stützen. Zu diesem Zweck veranstalten wir diese Bürgerdialogreihe“, so Moos. „Es geht gerade um sehr viel, wenn nicht um alles in Europa“, betonte auch Landtagspräsidentin Britta Stark. „Wir müssen unser europäisches Haus nicht nur sturmsicher, sondern zukunftssicher machen und die Krise als Chance für einen Neubeginn nutzen“, so die Abgeordnete. Die Erklärung von Rom und das Weißbuch der Europäischen Kommission seien dafür ein Anfang.
Das Weißbuch der Kommission versteht Oliver Portoff aus dem Auswärtigen Amt vor allem als Denkanstoß. Auch im Bundestagswahlkampf zeige sich, dass Europa ein Thema sei. „Wir wollen ein starkes Europa und mehr Europa“, sagte Portoff. Als Beispiel nennt er die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Sicherheit. Die weitere Diskussion zeigte, dass gerade bei den großen Themen gemeinsame europäische Lösungen auf der Hand liegen. Bei den Weltklimaverhandlungen sei es ein wirklicher Vorteil gewesen, dass Europa mit einer Stimme gesprochen habe, berichtet Patrick Lobis von der Europäischen Kommission. Kein einzelnes Land hätte es geschafft, das Gewicht in den Verhandlungen zu haben, das die EU als Ganzes hatte, so Lobis. Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass sich in der Europa-Debatte nicht zuletzt durch die Brexit-Entscheidung und die Politik Donald Trumps etwas geändert habe. „Gerade bei den jungen Menschen gibt es sehr viel positive Europastimmung“, sagte der Landtagsabgeordnete Marco Büchel. „Mit ihnen müssen wir darüber sprechen, wie sie sich die europäische Gemeinschaft vorstellen und den positiven Schwung mitnehmen“, so Büchel.
Großen Raum nahm in der Diskussion auch die europäischen Standards in den Bereichen Arbeit und Soziales ein. Das Publikum brachte viele persönliche Erfahrungsberichte ein, beispielsweise zur Frage der Vergleichbarkeit von Berufsabschüssen in Europa. Ein Teilnehmer regte an, sich bei der Anerkennung mehr vom Prinzip der Gleichwertigkeit als dem der Gleichheit der Abschüsse leiten zu lassen, um die Hürden für die Arbeit in einem anderen EU-Land zu verringern. „Wir haben von dem Bologna-Prozess profitiert“, berichtet Erik Ryll, Personalleiter bei Rolls-Royce. Die Vergleichbarkeit von Bachelor- und Master-Abschlüssen in Europa sei ein riesiger Vorteil, so Ryll. Mit Blick auf den aktuellen Fachkräftemangel in Brandenburg erinnerte die frühere Justiz- und Europaministerin Barbara Richstein daran, dass die Menschen nach dem EU-Beitritt Polens 2004 vehement gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewesen seien und daher in vielen Ländern Sperrfristen eingeführt wurden. „Viele kluge Köpfe sind an Brandenburg vorbeigezogen nach Skandinavien oder Großbritannien“, so Richstein.
Dass die sozialen Standards Ausdruck europäischer Werte sind, darin sind sich Publikum und Podiumsgäste einig. „Wir werden die Wertegemeinschaft nicht erhalten, wenn wir nicht gewisse Standards für alle garantieren können“, brachte es eine Teilnehmerin auf den Punkt. „Es kommt nicht zum Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern zu einem Wettbewerb der Schlechterbezahlung“, sagt Astrid Hollmann, Vize-Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion. Was Europa dagegen tun könne, sei Mindeststandards festzulegen. Deutlich wird in der Debatte aber auch, dass die Verantwortung für ein funktionierendes System nicht allein in den Händen der Politik liegt. „Wir Gewerkschaften wünschen uns, dass sich die Menschen organisieren und mitmachen, wie auch die Politik sich wünscht, dass die Menschen im Land mitbestimmen“, sagte Astrid Hollmann. „Wenn man unzufrieden ist, sagt man oft „die da oben“ müssten etwas tun. Oft sind es aber wir da unten, die etwas ändern können“, so Hollmann. Auch der Unternehmensvertreter Erik Ryll sieht das so. „Nicht alles kann von der Politik geregelt werden. Wir alle sind in unseren Rollen gefragt“, so Ryll mit Blick auf die Verantwortung der Tarifpartner. „Organisieren Sie sich, ob in einer Partei oder einer Gewerkschaft“, legte daher auch Barbara Richstein dem Publikum ans Herz.
Zum Abschluss des Abends fassten Vertreter des Landesschülerrates Brandenburg und des Europäischen Jugendparlamentes die Diskussionen zusammen, die in zwei parallelen Themenräumen stattfanden, bewerteten die Debatten und stellten im Plenum die Ergebnisse vor.
Wolfgang Balint, Vorsitzender der Europa-Union Brandenburg und des Potsdamer Kreisverbandes, dankte dem Publikum für die rege Beteiligung und rief dazu auf, sich weiter in die Debatte einzubringen. „Sagen Sie Ihre Meinung, denn nur so wird Europa lebendig. So können wir gemeinsam die Zukunft Europas in die Hand nehmen und der Politik sagen, was wir gut finden an Europa, aber auch, was dringend geändert werden sollte“, so Balint.
Der Bürgerdialog ist Teil einer bundesweiten Reihe der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Kooperationspartner in Potsdam waren der Landtag Brandenburg, die Potsdamer Neuesten Nachrichten, die Europa-Union Brandenburg, ihr Kreisverband Potsdam und Potsdam-Mittelmark sowie die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg.
