„Wir müssen das europäische Beihilferecht auf den Kopf stellen!“

Rund zwanzig Stakeholder aus Wirtschaft und Politik waren der Einladung der Europa-Union Brandenburg zu einem Fachgespräch mit Wirtschaftsminister Jörg Steinbach gefolgt. Anlass war der Inflation Reduction Act (IRA), ein riesiges Unterstützungsprogramm der US-Regierung für amerikanische Unternehmen. Welche Konsequenzen wird dies für die Tesla-Gigafactory in Brandenburg haben?

 

Wirtschaftsminister Steinbach mit der der Landesvorsitzenden der Europa-Union Brandenburg, Dr. Baumann, sowie dem Kreishandwerksmeister für das Havelland, Michael Ziesecke.

Diese und zahlreiche andere Fragen der Fachleute zum Wirtschaftsstandort Brandenburg beantwortete Wirtschaftsminister Steinbach konzise. Dabei stellte er klar: „Zu erwarten ist, dass Tesla einzelne Prozessschritte in den Werken neu priorisiert, der Standort Grünheide jedoch in seinem Aufbau und mit seinen Arbeitsplätzen so erhalten bleibt.

Allgemein lässt sich sagen, dass der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA), welcher in den Grundzügen seit Juli diskutiert wird, zu einem Wettbewerbsnachteil in Europa führt, obwohl er sich von der Intention her wohl eher gegen China gerichtet hatte. Hier muss die EU reagieren, um wieder Augenhöhe herzustellen.“

In dem Zusammenhang kritisierte Steinbach auch das unflexible Beihilferecht der EU auf Basis der Projektförderung. „Das müssen wir auf den Kopf stellen und reformieren.“, fordert er.


Dieses Fachgespräch war eine Veranstaltung aus der Reihe "Auf einen Espresso mit Europa. Fachgespräche zu Brandenburg in Europa und zu Europa in Brandenburg. Es wurde gefördert von der Investitionsbank des Landes Brandenburg.