Am 03.02.2021 wählten die 63 Mitglieder der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament einen neuen Vorstand. Der neue Vorsitzende, der Abgeordnete Niklas Nienaß, kündigte eine enge Zusammenarbeit mit dem Brüsseler Verband der Europa-Union sowie mit dem Bundesverband der JEF an. Nienaß (Grüne) zur Seite stehen als Stellvertretende Vorsitzende Hildegard Bentele (CDU), Europa-Union Vizepräsidentin Gabriele Bischoff (SPD), der langjährige Europa-Union Landesvorsitzende Bayern Markus Ferber (CSU) und Andreas Glück (FDP).
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Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland stehen mit ihren Zielen in der Tradition gemeinsamer, transatlantischer Interessen und Werte, die in der Herrschaft des Rechts, den allgemeinen Menschen- und Bürgerrechten sowie besonders im europäischen Föderalismus zum Ausdruck kommen. Leider musste in den letzten Jahren eine zunehmende Erosion dieser Werte in den USA beispielsweise in Form des fehlenden Respekts der Trump-Administration gegenüber demokratischen Institutionen aber auch…
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Ein denkwürdiges Jahr geht zu Ende und nicht wenige sehnen 2021 und bessere Zeiten herbei. Wir auch – aber vorher haben wir in der Redaktion von Europa Aktiv noch ein wenig Feiertagslektüre für Sie zusammengestellt: Lesen Sie über das mehrtägige Projekt „Democracy is Europe“, mit dem der friedlichen Revolutionen von 1989/90 gedacht wurde, und wie viele Kreis- und Landesverbände und auch die JEF es schafften, hybrid oder komplett online neue Vorstände zu wählen, Beschlüsse zu fassen und demokratische Prozesse lebendig zu halten trotz…
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Vor 30 Jahren wurde mit den friedlichen Revolutionen in Europa eine neue Ära der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Das europaweite Projekt "Democracy is Europe" lädt junge Erwachsene ein, sich über Geschichte und Gegenwart auszutauschen und die Demokratie und unsere europäischen Werte im Alltag selbst aktiv zu verteidigen. In Deutschland findet das EU-Projekt vom 1. bis 3. Dezember online statt. Drei Abende stehen zur Auswahl - historisch - praktisch - diskursiv.
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Massendemonstrationen und Rufe nach „Freiheit“ auf den Straßen: Ausgerechnet 30 Jahre nach der Wendezeit werden viele von uns in ein Déjà-vu-Erlebnis katapultiert, wenn sie den Fernseher einschalten. Die ganz anderen Vorzeichen, unter denen heute für Freiheit vom Masken-Zwang demonstriert wird, sind das Titelthema der neuen Ausgabe von Europa Aktiv. Was genau ist bürgerschaftlches Engagement? Die verschiedenen Ansätze nimmt sich auch EUD-Generalsekretär Christian Moos in seinem Essay „Kultur versus Zivilisation“ vor.
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„Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche drei Regulierungen vorgeschlagen, die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie ziehen sollen. Sie betreffen die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Schaffung einer neuen Agentur für Gesundheitsnotfälle. Dies ist unter die Überschrift einer europäischen Gesundheitsunion gestellt – ein gutes Gefäß, das allerdings noch gefüllt werden muss.“
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Bei bereits elf erfolgreichen Online-Bürgerdialogen und vielen kleineren dezentralen Formaten in den letzten Monaten nutzten eine Vielzahl von Teilnehmenden die Gelegenheit, sich zu aktuellen europapolitischen Themen mit unseren hochkarätigen Experten im direkten Dialog auszutauschen. Für die kommenden Wochen stehen jetzt die Themen Asyl- und Migrationspolitik am 19. November und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 3. Dezember auf unserer Agenda. Jetzt hier anmelden und mitdiskutieren!
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„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro…
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Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren.
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Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen…
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