Aktuell werden wieder Stimmen laut, die ein eigenes Parlament für die Eurozone fordern. Die zur Euro-Rettung nötigen Entscheidungen sollen auf diese Weise auch auf europäischer Ebene besser demokratisch legitimiert werden. Der Gedanke ist nicht neu. Er ist in den vergangenen Monaten parteiübergreifend immer wieder ins Spiel gebracht worden. EUD-Generalsekretär Christian Moos spricht sich deutlich gegen ein Euro-Parlament aus.
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„Das Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu war eine Farce“, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. Am Sonntag ist ein von der Regierung angesetztes Referendum über die Amtsenthebung Basescus gescheitert. Mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten hätte sich beteiligen müssen. Es nahmen aber nur knapp 46 Prozent an der Abstimmung teil. Die Regierung hatte zuvor versucht, dieses Quorum abzusenken, um ihr Ziel, die Entfernung des Präsidenten aus seinem Amt, zu erreichen. „Die Art und Weise, wie der…
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Anlässlich der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Europa und des bevorstehenden Treffens des Europäischen Rates haben die Europa-Union und unsere italienische Schwesterorganisation, das Movimiento Federalista Europeo, einen gemeinsamen Aufruf für eine föderale Europäische Union verfasst. Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Ausarbeitung einer föderalen Verfassung.
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Im Interview mit dem Online-Journal "3Ufer/3Rives" spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über Schengen, die Rolle des Europaparlaments in der Krise und die Erweiterung der EU. Er bekennt sich klar zu einer Vertiefung der europäischen Integration: "Mehr Europa kann nicht gleichzeitig mehr Nationalstaat bedeuten."
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Die Ausschreibung der Europapreise von Europa-Professionell ist auch in diesem Jahr wieder auf großes Interesse gestoßen. Dutzende Vorschläge für die Verleihung der Europa-Lilien und der Europa-Distel haben uns in den letzten Wochen erreicht. Aus den eingegangenen Empfehlungen hat das Kuratorium je Preiskategorie drei Nominierte ausgewählt. Noch bis zum 22. Juli können Sie über Ihre Favoriten abstimmen und mitentscheiden, wer die Europapreise 2012 erhält.
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Anlässlich des Beschlusses des Rates der EU für Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahre allein durch die Mitgliedstaaten möglich zu machen, zeigt sich EUD-Vizepräsidentin Eva Högl besorgt: "Die Entscheidungen über Grenzkontrollen gänzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu überlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europäische Idee."
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Auf dem letzten Bundeskongress der Europa-Union in Berlin wurde der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms auf den Weg gebracht. Nach einem Jahr intensiver Debatte soll das neue Programm auf dem diesjährigen Bundeskongress in Düsseldorf im Oktober feierlich verabschiedet werden. Für eine Zwischenbilanz zur Vertiefung der Debatte und zur Diskussion von Änderungsanträgen wird es am 16. Juni 2012 von 10.30 bis 16.00 Uhr zwei parallel stattfindende Programmkonferenzen in Hannover und Koblenz geben, die für alle Mitglieder und Gäste offen…
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Im Interview mit tv.berlin spricht EUD-Generalsekretär Christian Moos über Bürgerbeteiligung und Demokratie in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger müssten stärker als bisher in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene eingebunden werden. Das Europäische Parlament brauche mehr Kompetenzen und der Bundestag müsse seiner Integrationsverantwortung gerecht werden.
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EUD-Ehrenpräsident Peter Altmaier MdB ist heute von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen worden. Wir gratulieren unserem früheren Präsidenten sehr herzlich zu dieser neuen, verantwortungsvollen Aufgabe und wünschen ihm eine allzeit glückliche Hand.
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Wie kann Europa demokratischer werden? Dies war das Motto zweier Bodenzeitungen, die Aktive von Europa-Union und JEB am 9. Mai an zentralen Plätzen in Berlin zeigten. Am Ku’Damm und am Hackeschen Markt waren Passanten eingeladen, über Vorschläge für eine aktivere Demokratie auf europäischer Ebene abzustimmen. Die Aktion weckte viel Interesse bei Berlinern und internationalen Gästen und führte zu lebhaften Diskussionen über Europa.
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