Rainer Wieland warnt vor einem Auseinanderdriften des europäischen Rechtsraums. „Wir dürfen uns in Deutschland nicht darauf ausruhen, dass wir im europäischen Vergleich recht gut dastehen bei der Umsetzung von EU-Recht“, sagt der Präsident der Europa-Union Deutschland. Nach wie vor gebe es zu viele begründete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. „Es kommt in Europa insgesamt darauf an, den gemeinsamen Rechtsraum weiterzuentwickeln. Wir haben schon viel zu viele Ausnahmen, Opt-outs und Protokollerklärungen. Wo wir uns…
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Trotz Frühlingsbeginn und sommerlichen Temperaturen herrschte heute vor der ungarischen Botschaft in Berlin kein eitel Sonnenschein. Über 150 Mitglieder und Freunde von JEF und Europa-Union demonstrierten dort gemeinsam für Demokratie und Rechtstaatlichkeit, weil wir die europäischen Werte in Gefahr sehen. Seit zwei Jahren verändert die ungarische Regierung ihr Land in einer Weise, die zu großer Sorge Anlass gibt. Gestützt auf ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament arbeitet sie im Eiltempo Gesetze aus, die gegen die Grundlagen von…
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Am 24. März wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für die europäischen Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP erklärt dazu: „Ich habe im Europäischen Parlament bewusst gegen eine Resolution gestimmt, die zu Sanktionen gegen Ungarn aufruft. Ich unterstütze aber die Entscheidung des Präsidiums der EUD, öffentlich für die europäischen Werte einzutreten. Denn wir demonstrieren dort nicht gegen unsere…
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Am 24. März um 11.30 Uhr wird die Europa-Union Deutschland (EUD) gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Mehr Demokratie e.V. in Berlin vor der ungarischen Botschaft für europäische Werte demonstrieren. EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP sagt dazu: „Wir demonstrieren nicht gegen unsere ungarischen Freunde. Vielmehr appellieren wir an diese, die verfassungsändernde Macht, über welche die Regierungsmehrheit in Budapest verfügt, weise zu gebrauchen.“
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Der französische Staatspräsident und sein wichtigster Herausforderer haben Europa für ihren Wahlkampf entdeckt. François Hollande versucht mit der Ankündigung, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, ins Amt zu kommen. Nicolas Sarkozy stellt den Schengen-Raum in Frage. Beide gefährden auf diese Weise den europäischen Zusammenhalt, sagt EUD-Präsident Rainer Wieland. „Prinzipiell ist es ja gut, wenn Fragen der Europapolitik auch in den nationalen Wahlkämpfen eine Rolle spielen. Was wir jetzt in Frankreich erleben, könnte uns aber alle in…
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Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und Vorstandssprecher der EUD Parlamentariergruppe: "Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit."
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In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.
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Dr. Eva Högl MdB, Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erläutert in einem Interview mit tv.berlin die Aufgaben der EUD, warum es wert ist sich für Europa einzusetzen und welche Rolle das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in Zukunft spielen sollten. Wichtig sei es, durch Aufklärung Errungenschaften eines integrierten Europas wie Frieden und Freiheit ins Bewusstsein zu rücken. Diese würden heutzutage von vielen Menschen als Selbstverständlichkeit betrachtet.
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Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.
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Anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos, die Europäische Union brauche einen neuen Integrationsschritt. „Europa steht in der Euro-Schuldenkrise an einem Scheideweg. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“ Die zur Stabilisierung der Eurozone erforderliche Wirtschafts- und Finanzunion könne nicht ohne eine politische Union funktionieren. „Europa braucht eine Verfassung. 20 Jahre nach Maastricht ist es Zeit für mutige Entscheidungen. Nur so kann die Krise…
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