In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.
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Dr. Eva Högl MdB, Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland, erläutert in einem Interview mit tv.berlin die Aufgaben der EUD, warum es wert ist sich für Europa einzusetzen und welche Rolle das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente in Zukunft spielen sollten. Wichtig sei es, durch Aufklärung Errungenschaften eines integrierten Europas wie Frieden und Freiheit ins Bewusstsein zu rücken. Diese würden heutzutage von vielen Menschen als Selbstverständlichkeit betrachtet.
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Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.
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Anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos, die Europäische Union brauche einen neuen Integrationsschritt. „Europa steht in der Euro-Schuldenkrise an einem Scheideweg. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei.“ Die zur Stabilisierung der Eurozone erforderliche Wirtschafts- und Finanzunion könne nicht ohne eine politische Union funktionieren. „Europa braucht eine Verfassung. 20 Jahre nach Maastricht ist es Zeit für mutige Entscheidungen. Nur so kann die Krise…
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Von EUD-Präsident Rainer Wieland und Generalsekretär Christian Moos: Das Jahr 2012 wird ein weiteres Krisenjahr für Europa sein. Dies vorauszusagen, bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten. Denn die Währungsunion ist noch nicht stabilisiert, auch wenn die Staats- und Regierungschefs im Dezember wichtige Weichenstellungen für eine Fiskalunion vorgenommen haben. Die Krisendynamik lässt weitere ad hoc Gipfeltreffen als wahrscheinlich erscheinen. Die Gefahr einer Desintegration der Eurozone ist keineswegs gebannt.
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In der aktuellen Ausgabe der "dbb europathemen" spricht EUD-Präsident Rainer Wieland über die Ziele des Verbandes für die kommenden Europawahlen, die Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit und Bürgeridentität. Außerdem bezieht er Stellung zur Rolle des Europäischen Parlaments in der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise und fordert die Stärkung der Gemeinschaftsmethode.
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.
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Die neue Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift Europa aktiv erscheint in diesen Tagen. Eine digitale Version gibt es schon jetzt auf unserer Webseite. In Ausgabe 3/4-2011 finden Sie das Ergebnis der jüngsten Präsidiumswahlen, einen Beitrag von EurActiv.de Chefredakteur Ewald König zum Stimmungsbild der Deutschen gegenüber der EU, einen Artikel zur Unionsbürgerschaft von EUD-Präsidiumsmitglied Ulla Kalbfleisch-Kottsieper sowie zahlreiche weitere Beiträge und Berichte aus den Landesverbänden.
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Anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung der Europa-Union Deutschland findet am 9. Dezember eine Feierstunde in Syke statt. 1946 wurde dort die Europa-Union ins Leben gerufen. Zur Festveranstaltung werden zahlreiche Gäste und hohe Vertreter der Europa-Union erwartet.
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65 Jahre nach der Gründung der Europa-Union Deutschland (EUD) am 9. Dezember 1946 in Syke bei Bremen steht Europa am Scheideweg. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten in Europa die passenden Antworten finden. „Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge ist der falsche Weg“, sagt EUD-Vizepräsidentin Dr. Eva Högl, MdB anlässlich der heutigen Festveranstaltung in Syke.
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